ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  • Zusammenarbeit
    • Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverz├╝glich gegenseitig.
    • Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollst├Ąndig, nicht eindeutig oder nicht durchf├╝hrbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der MediaScript Verlag und Service GmbH unverz├╝glich mitzuteilen.
    • Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses f├╝r die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverst├Ąndig leiten.
    • Ver├Ąnderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverz├╝glich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erkl├Ąrungen abzugeben und entgegenzunehmen.
    • Die Ansprechpartner verst├Ąndigen sich in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden ├╝ber Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchf├╝hrung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchf├╝hrung des Vertrages eingreifen zu k├Ânnen.
  • Mitwirkungspflichten des Kunden
    • Der Kunde unterst├╝tzt der MediaScript Verlag und Service GmbH bei der Erf├╝llung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu geh├Ârt insbesondere das rechtzeitige Zurverf├╝gungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird die MediaScript Verlag und Service GmbH hinsichtlich der von der MediaScript Verlag und Service GmbH zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
    • Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses zur Verf├╝gung, die ├╝ber die erforderliche Fachkunde verf├╝gen.
    • Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der MediaScript Verlag und Service GmbH im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung (Bild-, Text- o.├Ą.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der MediaScript Verlag und Service GmbH umgehend und in einem g├Ąngigen, unmittelbar verwertbaren, m├Âglichst digitalen Format zur Verf├╝gung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden ├╝berlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so ├╝bernimmt der Kunde die hierf├╝r anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass die MediaScript Verlag und Service GmbH die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erh├Ąlt.
    • Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
  • Beteiligung Dritter
    • F├╝r Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden f├╝r ihn im T├Ątigkeitsbereich von der MediaScript Verlag und Service GmbH t├Ątig werden, hat der Kunde wie f├╝r Erf├╝llungsgehilfen einzustehen. Die MediaScript Verlag und Service GmbH hat es gegen├╝ber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn die MediaScript Verlag und Service GmbH aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegen├╝ber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
  • Termine
    • Termine zur Leistungserbringung d├╝rfen auf Seiten der MediaScript Verlag und Service GmbH nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
    • Die Vertragsparteien werden Termine m├Âglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach ┬ž 286 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug ger├Ąt (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
    • Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeine St├Ârungen der Telekommunikation usw.) und Umst├Ąnden im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verz├Âgerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die MediaScript Verlag und Service GmbH nicht zu vertreten und berechtigen die MediaScript Verlag und Service GmbH, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen A nlaufzeit hinauszuschieben. Die MediaScript Verlag und Service GmbH wird dem Kunden Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt anzeigen.
  • Leistungs├Ąnderungen
    • Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von der MediaScript Verlag und Service GmbH zu erbringenden Leistungen ├Ąndern, so wird er diesen ├änderungswunsch schriftlich gegen├╝ber der MediaScript Verlag und Service GmbH ├Ąu├čern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei ├änderungsw├╝nschen, die rasch gepr├╝ft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden k├Ânnen, kann die MediaScript Verlag und Service GmbH von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
    • Die MediaScript Verlag und Service GmbH pr├╝ft, welche Auswirkungen die gew├╝nschte ├änderung insbesondere hinsichtlich Verg├╝tung, Mehraufw├Ąnden und Terminen haben wird. Erkennt die MediaScript Verlag und Service GmbH, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Pr├╝fung nicht oder nur verz├Âgert ausgef├╝hrt werden k├Ânnen, so teilt die MediaScript Verlag und Service GmbH dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der ├änderungswunsch weiterhin nur gepr├╝ft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zun├Ąchst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erkl├Ąrt der Kunde sein Einverst├Ąndnis mit dieser Verschiebung, f├╝hrt die MediaScript Verlag und Service GmbH die Pr├╝fung des ├änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen ├änderungswunsch jederzeit zur├╝ckzuziehen; das eingeleitete ├änderungsverfahren endet dann.
    • Nach Pr├╝fung des ├änderungswunsches wird die MediaScript Verlag und Service GmbH dem Kunden die Auswirkungen des ├änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enth├Ąlt entweder einen detaillierten Vorschlag f├╝r die Umsetzung des ├änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der ├änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
    • Die Vertragsparteien werden sich ├╝ber den Inhalt eines Vorschlags f├╝r die Umsetzung des ├änderungswunsches unverz├╝glich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die ├änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beif├╝gen.
    • Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das ├änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim urspr├╝nglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt f├╝r den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchf├╝hrung der Pr├╝fung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
    • Die von dem ├änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Ber├╝cksichtigung der Dauer der Pr├╝fung, der Dauer der Abstimmung ├╝ber den ├änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuf├╝hrenden ├änderungsw├╝nsche zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Die MediaScript Verlag und Service GmbH wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
    • Der Kunde hat die durch das ├änderungsverlangen entstehenden Aufw├Ąnde zu tragen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere die Pr├╝fung des ├änderungswunsches, das Erstellen eines ├änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufw├Ąnde werden f├╝r den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung ├╝ber Tagess├Ątze getroffen wurde, nach diesen, im ├ťbrigen nach der ├╝blichen Verg├╝tung von der MediaScript Verlag und Service GmbH berechnet.
    • Die MediaScript Verlag und Service GmbH ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ├Ąndern oder von ihnen abzuweichen, wenn die ├änderung oder Abweichung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen der MediaScript Verlag und Service GmbH f├╝r den Kunden zumutbar ist.
  • Verg├╝tung
    • Der Kunde tr├Ągt gegen Nachweis s├Ąmtliche Auslagen wie Reise- und ├ťbernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz der MediaScript Verlag und Service GmbH mehr als 50 Km betr├Ągt. Die reine Reisezeit wird nicht verg├╝tet. F├╝r die Abwicklung von Auftr├Ągen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann die MediaScript Verlag und Service GmbH eine Service-Fee in H├Âhe von 3 % erheben.
    • Die Verg├╝tung von der MediaScript Verlag und Service GmbH erfolgt grunds├Ątzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Ma├čgeblich f├╝r die Verg├╝tung des Zeitaufwandes sind die jeweils g├╝ltigen Verg├╝tungss├Ątze der MediaScript Verlag und Service GmbH, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Die MediaScript Verlag und Service GmbH ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Verg├╝tungss├Ątze nach billigem Ermessen (┬ž 315 BGB) zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen. Von der MediaScript Verlag und Service GmbH erstellte Kostenvoranschl├Ąge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
    • Haben die Parteien keine Vereinbarung ├╝ber die Verg├╝tung einer Leistung von der MediaScript Verlag und Service GmbH getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umst├Ąnden nach nur gegen eine Verg├╝tung erwarten durfte, so hat der Kunde die f├╝r diese Leistung ├╝bliche Verg├╝tung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der MediaScript Verlag und Service GmbH f├╝r ihre Leistungen verlangten Verg├╝tungss├Ątze als ├╝blich.
    • Alle vertraglich vereinbarten Verg├╝tungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Rechte
    • Die MediaScript Verlag und Service GmbH gew├Ąhrt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, r├Ąumlich und zeitlich nicht beschr├Ąnkte Recht, diese Leistungen vertragsgem├Ą├č zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die ┬ž┬ž 69 d und e UrhG.
    • Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzul├Ąssig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielf├Ąltigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
    • Bis zur vollst├Ąndigen Verg├╝tungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die MediaScript Verlag und Service GmbH kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Verg├╝tungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, f├╝r die Dauer des Verzuges widerrufen.
  • Schutzrechtsverletzungen
    • Die von der MediaScript Verlag und Service GmbH vorgeschlagenen Gestaltungen werden von der MediaScript Verlag und Service GmbH nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften ├╝berpr├╝ft. Namen, Logos oder Slogans k├Ânnen durch nationale oder internationale Markenrechte gesch├╝tzt sein. Werbeaussagen k├Ânnen gegen Wettbewerbsrecht versto├čen. Eine rechtliche Pr├╝fung durch die MediaScript Verlag und Service GmbH findet nicht statt und muss durch den Auftraggeber erfolgen.
  • R├╝cktritt
    • Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zur├╝cktreten, wenn die MediaScript Verlag und Service GmbH diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
  • Haftung
    • Die MediaScript Verlag und Service GmbH haftet f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet die MediaScript Verlag und Service GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.
    • Die Haftung ist im Falle leichter Fahrl├Ąssigkeit summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf die H├Âhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die H├Âhe der vereinbarten Verg├╝tung.
    • F├╝r den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die MediaScript Verlag und Service GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuf├╝hren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k├Ânnen.
    • Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erf├╝llungsgehilfen der MediaScript Verlag und Service GmbH.
  • Geheimhaltung, Presseerkl├Ąrung
    • Die der anderen Vertragspartei ├╝bergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen d├╝rfen ausschlie├člich f├╝r die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zug├Ąnglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
    • Dar├╝ber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit ├╝ber den Inhalt dieses Vertrages und ├╝ber die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
    • Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch ├╝ber die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses hinaus.
    • Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr ├╝bergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
    • Presseerkl├Ąrungen, Ausk├╝nfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-mail - zul├Ąssig.
  • Schlichtung
    • Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh├Ąltnis zun├Ąchst eine L├Âsung durch eine eingehende Er├Ârterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuf├╝hren.
    • Durch die Parteien nicht l├Âsbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchf├╝hrung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
    • Um ein Schlichtungsverfahren durchzuf├╝hren werden die Parteien die Schlichtungsstelle des Deutscher Multimedia Verband e.V., Kaistrasse 14 in 40221 D├╝sseldorf anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorl├Ąufig oder endg├╝ltig zu bereinigen.
    • Zur Erm├Âglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verj├Ąhrung f├╝r alle Anspr├╝che aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verj├Ąhrung.
    • Die von dem Schlichtungsverfahren, einschlie├člich der vorangehenden Er├Ârterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Ber├╝cksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuf├╝hrenden Schlichtungsergebnisse zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.
  • Sonstiges
    • Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zul├Ąssig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des ┬ž 354 a HGB bleibt hiervon unber├╝hrt.
    • Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenanspr├╝chen aus dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis geltend gemacht werden.
    • Die Vertragsparteien k├Ânnen nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind.
    • Die MediaScript Verlag und Service GmbH darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die MediaScript Verlag und Service GmbH darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken ├Âffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
  • Schlussbestimmungen
    • Alle ├änderungen und Erg├Ąnzungen vertraglicher Vereinbarungen m├╝ssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. K├╝ndigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, k├Ânnen auch per e-mail erfolgen.
    • Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hierdurch nicht ber├╝hrt. Die Parteien werden in diesem Fall die ung├╝ltige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung├╝ltigen Bestimmung m├Âglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt f├╝r etwaige L├╝cken der Vereinbarungen.
    • Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
    • Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der MediaScript Verlag und Service GmbH.


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